Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage unserer Tätigkeit liegt im Urheberrechtsgesetz sowie im Verwertungsgesellschaftsgesetz.

Im Urheberrechtsgesetz wird das Leistungsschutzrecht als „verwandtes Schutzrecht“ bezeichnet, das Ähnlichkeit zum Urheberrecht aufweist. Es gilt für die Interpreten und Hersteller eines Werkes. Erst 1965 wurden die Leistungsschutzrechte in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen.

Auch das Verwertungsgesellschaftengesetz ist für unsere Arbeit wichtig: Hier wird festgelegt, wie Verwertungsgesellschaften ihre Tätigkeit als Treuhänder ausführen müssen, z.B. dass Verteilungspläne unter Mitwirkung unter anderem der Delegierten in den dafür vorgesehenen Gremien beschlossen werden, die eine willkürliche Verteilung der Vergütungen verhindern.

Für unsere Berechtigten nehmen wir die so genannten Zweitverwertungsrechte wahr und ziehen die daraus resultierenden gesetzlichen Vergütungsansprüche ein, um sie dann an die Künstler, Hersteller und Veranstalter weiterzuleiten. Die Zweitverwertungsrechte werden also kollektiv durch die GVL im Namen ihrer Berechtigten wahrgenommen, wohingegen die Erstverwertung durch individualvertragliche Regelungen zwischen den Rechteinhabern und Rechtenutzern geprägt ist.

Aufsichtsbehörde

Aufsichtsbehörde über alle Verwertungsgesellschaften in Deutschland – also auch über die GVL – ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), welches dem Bundesjustizministerium unterstellt ist. Vertreter des DPMA nehmen an den Gesellschafter- und Delegiertenversammlungen und Berechtigtenversammlungen teil. Ein kontinuierlicher Austausch zwischen dem DPMA und der GVL verdeutlicht die konstruktive und kritische Begleitung durch unsere Aufsicht.

Gesetzestexte im Original

Schiedsstelle

Die Schiedsstelle wird beim DPMA gebildet. Sie besteht aus einem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern. Sie kann in den folgenden Streitfällen, an denen die GVL beteiligt ist, von jedem Beteiligten angerufen werden:

  1. die Nutzung von Leistungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind, 
  2. die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes oder die Betreibervergütung nach § 54c des Urheberrechtsgesetzes, 
  3. den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags.

Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten auch bei einem Streitfall angerufen werden, an dem ein Sendeunternehmen und ein Kabelunternehmen beteiligt sind, wenn der Streit die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung betrifft (§ 87 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes).

Die GVL kann die Schiedsstelle als Verwertungsgesellschaft anrufen, um eine selbständige empirische Untersuchung zur Ermittlung der nach § 54a Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes maßgeblichen Nutzung durchführen zu lassen. Die Schiedsstelle kann ferner von jedem Beteiligten angerufen werden in Streitfällen zwischen einer im Inland ansässigen Verwertungsgesellschaft, die gebietsübergreifend Online-Rechte an Musikwerken vergibt, und Anbietern von Online-Diensten, Rechtsinhabern oder anderen Verwertungsgesellschaften, soweit Rechte und Pflichten der Beteiligten nach Teil 3 oder nach § 34 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 36, § 39 oder § 43 Verwertungsgesellschaftengesetz betroffen sind.